Es ist erstaunlich, dass nicht alle Menschen mit Behinderungen in Deuschland w\u00e4hlen d\u00fcrfen. Laut J\u00fcrgen Dusel, der der Behindertenbeauftragter der Bundesregierung ist, k\u00f6nnen derzeit ca. 85.000 Menschen nicht w\u00e4hlen, davon 81.000, die eine Betreuung in allen Angelegenheiten zur Seite gestellt bekommen haben. Im Moment k\u00f6nnen Menschen mit Behinderungen in nur 7 Bundesl\u00e4ndern w\u00e4hlen.<\/p>\n
Dusel, der seit diesem Jahr als Beauftragter der Bundesregierung f\u00fcr die Belange von Menschen mit Behinderungen t\u00e4tig ist, sprach von einem “v\u00f6llig anachronistischen Menschenbild” und forderte deshalb, dasWahlrecht “unbedingt noch vor der Europawahl im n\u00e4chsten Jahr zu \u00e4ndern”. Es sei schlicht “nicht akzeptabel, dass diese Menschen \u2013 ohne Pr\u00fcfung des Einzelfalls \u2013 auf Bundesebene nicht w\u00e4hlen k\u00f6nnen”.<\/p>\n
Auch die Diakonie schloss sich der Forderung nach einen Wahlrecht f\u00fcr alle Menschen mit Behinderung, viele Menschen mit Behinderungen sich sehr f\u00fcr Politik interessieren, und nicht ausgeschlossen werden wollen. Das sagte Maria Loheide, Vorstand Sozialpolitik der Diakonie Deutschland. Das 81.000 Menschen mit Behinderung in Deutschland nicht w\u00e4hlen d\u00fcrfen widerspricht der Behindertenkonvention der Vereinten Nationen. Die Diakonie fordert daher die Bundesregierung auf, die im Koalitionsvertrag verankerte Streichung der Wahlrechtsausschl\u00fcsse schnell umzusetzen.<\/p>\n
Der Bundesverfassungsgericht hat entschieden, das psychisch Kranke und behinderte Menschen nicht pauschal von Wahlen ausgeschlossen warden d\u00fcrfen. Die Regelungen zum Wahlrecht f\u00fcr Behinderte m\u00fcssen ge\u00e4ndert werden. Das Bundesverfassungsgericht erkl\u00e4rte in einem Beschluss den Wahlrechtsausschluss von Menschen, f\u00fcr die ein Betreuer bestellt wurde, f\u00fcr verfassungswidrig. Die Vorgaben im Bundeswahlgesetz verstie\u00dfen gegen den Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl und das Verbot der Benachteiligung wegen einer Behinderung.<\/p>\n
Der Zweite Senate in Karlsruhe begr\u00fcnderte seine Entscheidung damit, das sein Ausschluss vom aktiven Wahlrecht zwar verfassungsrechtlich gerechtfertigt sei, die Reglung im Bundeswahlgeset gen\u00fcgten aber nicht den \u201cAnforderungen an gesetzliche Typisierungen\u201d, weil der Kreis der Betroffenen ohne hinreichenden sachlichen Grund im gleichheitswidriger Weise bestimmt werde.<\/p>\n
Gleichzeitig machten die Verfassungsrichter deutlich, dass bei Menschen, bei denen davon auszugehen ist, “dass die M\u00f6glichkeit zur Teilnahme am Kommunikationsprozess zwischen dem Volk und den Staatsorganen nicht in hinreichendem Umfang besteht”, ein Ausschluss vom aktiven Wahlrecht grunds\u00e4tzlich gerechtfertigt sein kann.<\/p>\n
Mehrere Betroffene hatten Beschwerde gegen ihren Ausschluss von der Bundestagswahl 2013 eingelegt. Nach Angaben des Bundesverfassungsgerichts waren bei der Wahl 82.220 vollbetreute Menschen betroffen.<\/p>\n
“Endlich d\u00fcrfen wirklich alle erwachsenen deutschen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger w\u00e4hlen”, sagte die Lebenshilfe-Bundesvorsitzende und SPD-Bundestagsabgeordnete Ulla Schmidt. “Das ist ein gro\u00dfartiger Erfolg f\u00fcr Menschen mit Behinderung und f\u00fcr unsere Demokratie.”<\/p>\n
Die Vereinigung hatte die Beschwerdef\u00fchrer ebenso wie der Bundesverband Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie (CBP) unterst\u00fctzt.<\/p>\n
Laut der stellvertretenen Vorsitzende der SPD-Fraktion Eva H\u00f6gl hat die Spitze der CDU\/CSU habe bislang verhindert, dass eine bereits gefundene Einigung der Fachpolitiker zur \u00c4nderung des Wahlrechts beschlossen werde. \u201cUnser Ziel ist ein inklusives Wahlrecht f\u00fcr alle. Wir warden den Wahlrechtsauschluss von Menschen, die sich durch eine Vollbetreuung unterst\u00fctzen lassen, beenden.\u201d<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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