Arbeiten in Werkstätten für Menschen mit Behinderungen – Vollzeitarbeit ohne gerechten Lohn

In Deutschland gibt es seit 2015 einen gesetzlichen Mindestlohn von €9,19 Euro für alle Berufstätigen. Von dieser Entlohnung sind Menschen mit Behinderungen, die in einer Werkstatt für Menschen mit Behinderungen arbeiten ausgeschlossen, da es sich nach Angaben von jedem Arbeitsgericht in Deutschland, die Klagen in diesem Zusammehang abgewiesen haben, um kein reguläres Arbeitsverhälltnis handeln soll.

Eine Vollzeitstelle in einer Werkstatt für Menschen mit Behinderungen beträgt 35 Stunden in der Woche, aber der Verdient beträgt weniger als €200 Euro. Die Projektleiterin des Berliner Vereins “Sozialhelden” findet ein derartige Bezahlung ungerecht, und betont, dass der gesetzliche Mindestlohn für alle Arbeitnehmer mit und ohne Behinderung gelten soll.

Mehr als 300 000 Menschen arbeiten in Werkstätten für Menschen mit Behinderungen. Hier werden Arbeiten durchgeführt, bei denen u.a. geschraubt, gefräst und zugeschnitten wird, doch für das Bundesamt für Arbeit und Soziales ist hier keine reguläres Arbeitsverhältnis vorhanden, und sieht es eher als “arbeitnehmerähnliches Verhältnis”.

Was das für Menschen mit Behinderung bedeutet ist, dass Sie Arbeitsschutz, aber nicht dieselben Pflichten wie in einen regelten Arbeitsverhältnis haben Es gibt keine Zeitvorgabe, in der die Arbeit erledigt werden muss, und können nicht entlassen. Und haben damit keinen Anspruch auf einen Mindestlohn.

Ausnahmeregelung mit Widerspruch?

Diese Ausnahmeregelung für Menschen mit Behinderung ist ein Widerspruch. Zum einem will man Menschen mit Behinderung beschützen, aber zum anderen wird von ihnen erwartet, als billige Arbeitskraft zu arbeiten.

Nach Angaben des Bundesarbeitsministerum lag das Durchschnittseinkommen von Beschäftigten in den Werkstätten bei etwa €180 Euro, was nicht mehr als ein Taschengeld ist, und einen Stundenlohn von €1,30 Euro ergibt bei einer Arbeitswoche von 35 Stunden.

Eine Berliner SPD-Abgeordnete wurde vor einigen Wochen auf eine Petition aufmerksam, die sich für die Umsetzung des Mindestlohn in Behindertenwerkstätten einsetzt.

Ein veraltetes System

Die Politikerin verweist hier auf Artikel 3 des Grundgesetzes, in dem es heißt, dass niemand mit einer Behinderung benachteiligt werden darf, nur leider ist es genau das, was hier passiert.

Und das wirft die Frage auf, warum Menschen mit Behinderung keinen Mindeslohn erhalten, auch wenn sie Vollzeit arbeiten.

Der Geschäftsführer der Lebenshilfe Berlin erklärt, dass das Engelt auf den Stundenlohn gering ist, aber darf/kann nicht höher sein. Neben dem geringen Entgelt bekommen sie auch Sozialleistungen z.B. für die Unterbringung.

Von der Inklusionsaktivistin wird bestätigt, dass sich viele Arbeiterinnen und Arbeiter lieber einen Lohn erhalten würden, von dem man leben kann, und dafür geringer oder der Verzicht auf Sozialleistungen also ein Mini-Lohn, der mit Geld von Staat unterstützt wird. Hier geht es auch um die Wertschätzung der Arbeiter und Arbeiterinnen.

Es wird Zeit, das veraltere System in dem Behindertenwerkstätten zu erneuern. Was man auch nicht vergessen darf ist, dass die Behindertenwerkstätten eine besonder Umgebung für die Mitarbeiter anbieten. Viele der Beschäftigten fühlen sich in dem geschützten Umfeld wohl, und das der Leistungsdruck hier nicht so wichtig ist. Und wenn alles gut geht, dann folgt die Eingliederung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt, was leider viel zu selten passiert.

Laut der Lebenshilfe Berlin wurden 8 Menschen dem sogenannten ersten Arbeitsmarkt integriert – von 1300 Mitarbeitenden. Es müssen wesentlich mehr Menschen auf dem “normalen” Arbeitsmarkt integriert werden.  Auch die Einführung des Mindestlohn ins aktuelle System ist sehr wichtig.

Am 01.01.2020 wurde der gesetzliche Mindestlohn von €9,19 Euro auf €9,35 Euro erhöht, und das neue Teilhabegesetz ist in Kraft getreten. Hier wäre es wirklich wünschenswert, dass im Zusammenhang mit dem neuen Gesetz, und der Inklusion eine bessere Bezahlung für die Beschäftigten in den Werkstätten für Behinderten gefunden wird.