Wahlrecht für Menschen mit Behinderungen in Deutschland

Behindertenbeauftragter fordert Wahlrecht für alle

Es ist erstaunlich, dass nicht alle Menschen mit Behinderungen in Deuschland wählen dürfen. Laut Jürgen Dusel, der der Behindertenbeauftragter der Bundesregierung ist, können derzeit ca. 85.000 Menschen nicht wählen, davon 81.000, die eine Betreuung in allen Angelegenheiten zur Seite gestellt bekommen haben. Im Moment können Menschen mit Behinderungen in nur 7 Bundesländern wählen.

Dusel, der seit diesem Jahr als Beauftragter der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen tätig ist, sprach von einem “völlig anachronistischen Menschenbild” und forderte deshalb, dasWahlrecht “unbedingt noch vor der Europawahl im nächsten Jahr zu ändern”. Es sei schlicht “nicht akzeptabel, dass diese Menschen – ohne Prüfung des Einzelfalls – auf Bundesebene nicht wählen können”.

Auch die Diakonie schloss sich der Forderung nach einen Wahlrecht für alle Menschen mit Behinderung, viele Menschen mit Behinderungen sich sehr für Politik interessieren, und nicht ausgeschlossen werden wollen. Das sagte Maria Loheide, Vorstand Sozialpolitik der Diakonie Deutschland. Das 81.000 Menschen mit Behinderung in Deutschland nicht wählen dürfen widerspricht der Behindertenkonvention der Vereinten Nationen. Die Diakonie fordert daher die Bundesregierung auf, die im Koalitionsvertrag verankerte Streichung der Wahlrechtsausschlüsse schnell umzusetzen.

Auschluss Behinderter verfassungswidrig

Der Bundesverfassungsgericht hat entschieden, das psychisch Kranke und behinderte Menschen nicht pauschal von Wahlen ausgeschlossen warden dürfen. Die Regelungen zum Wahlrecht für Behinderte müssen geändert werden. Das Bundesverfassungsgericht erklärte in einem Beschluss den Wahlrechtsausschluss von Menschen, für die ein Betreuer bestellt wurde, für verfassungswidrig. Die Vorgaben im Bundeswahlgesetz verstießen gegen den Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl und das Verbot der Benachteiligung wegen einer Behinderung.

Der Zweite Senate in Karlsruhe begründerte seine Entscheidung damit, das sein Ausschluss vom aktiven Wahlrecht zwar verfassungsrechtlich gerechtfertigt sei, die Reglung im Bundeswahlgeset genügten aber nicht den “Anforderungen an gesetzliche Typisierungen”, weil der Kreis der Betroffenen ohne hinreichenden sachlichen Grund im gleichheitswidriger Weise bestimmt werde.

Wahlausschluss bleibt grundsätzlich möglich

Gleichzeitig machten die Verfassungsrichter deutlich, dass bei Menschen, bei denen davon auszugehen ist, “dass die Möglichkeit zur Teilnahme am Kommunikationsprozess zwischen dem Volk und den Staatsorganen nicht in hinreichendem Umfang besteht”, ein Ausschluss vom aktiven Wahlrecht grundsätzlich gerechtfertigt sein kann.

Mehrere Betroffene hatten Beschwerde gegen ihren Ausschluss von der Bundestagswahl 2013 eingelegt. Nach Angaben des Bundesverfassungsgerichts waren bei der Wahl 82.220 vollbetreute Menschen betroffen.

“Ein großartiger Erfolg”

“Endlich dürfen wirklich alle erwachsenen deutschen Bürgerinnen und Bürger wählen”, sagte die Lebenshilfe-Bundesvorsitzende und SPD-Bundestagsabgeordnete Ulla Schmidt. “Das ist ein großartiger Erfolg für Menschen mit Behinderung und für unsere Demokratie.”

Die Vereinigung hatte die Beschwerdeführer ebenso wie der Bundesverband Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie (CBP) unterstützt.

Laut der stellvertretenen Vorsitzende der SPD-Fraktion Eva Högl hat die Spitze der CDU/CSU habe bislang verhindert, dass eine bereits gefundene Einigung der Fachpolitiker zur Änderung des Wahlrechts beschlossen werde. “Unser Ziel ist ein inklusives Wahlrecht für alle. Wir warden den Wahlrechtsauschluss von Menschen, die sich durch eine Vollbetreuung unterstützen lassen, beenden.”